Darlehenswiderruf

Wer meint, das Thema „Darlehenswiderruf“ sei inzwischen nicht mehr aktuell, wird durch eine jüngst getroffene Entscheidung des Landgericht Ravensburg eines Besseren belehrt. Experten sprechen gar von einem „sensationellen Urteil“: Unzählige Immobilienkäufer können eine ungültige Aufrechnungsklausel in ihrem Kreditvertrag dazu nutzen, ihren Kredit defacto in ein zinsloses Darlehen zu verwandeln.


Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg vom 21. September 2018, Az. 2 O 21/18). Die Richter bestätigten darin die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobilienkredits, weil die finanzierende Bank eine unwirksame Aufrechnungsklausel in den Vertrag eingebaut hatte. Wie die Kanzlei Dr. Hofmann und Schneider aus Heidenheim erklärt, könnte das „sensationelle Urteil“ zehntausende Immobilienkäufer betreffen.


Bereits im April 2018 hatte sich diese Rechtsansicht in einem Urteil des Bundesgerichtshofs angedeutet. Das LG Ravensburg sieht dies nun genauso und eröffnet damit weitere Widerrufsmöglichkeiten für tausende Verträge.


Der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Urteil vom 20. März 2018 (Az. XI ZR 309/16) festgestellt, dass eine Klausel in den AGB-Banken, welche die gesetzlichen Aufrechnungsmöglichkeiten zu Lasten von Bankkunden einschränkt, unwirksam ist. „Der BGH stellte dabei ausdrücklich klar, dass eine solche Beschränkung den Verbraucher unangemessen benachteiligt und insbesondere die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig erschwert“, so Dr. Florian Hofmann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

In nahezu allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen deutscher Banken und Sparkassen finde sich regelmäßig folgende sinngemäße Bestimmungen: „Der Kunde kann gegen Forderungen der Bank nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“ Durch diese Regelung werde die Aufrechnungsbefugnis eines Kunden stark eingeschränkt, so das Landgericht Ravensburg.


Gerade dann, wenn zwischen Bank und Kunde die Wirksamkeit eines Widerrufs in Streit stehe, werde hierdurch auch die Ausübung des Widerrufs erschwert. Denn um seine Verpflichtungen nach einem Widerruf zu erfüllen, benötige der Kunde eine weitere Finanzierung des vollen Darlehensbetrages – zuzüglich aller bisher angefallenen Zinsen.

Das Landgericht Ravensburg hat nun festgestellt, dass solch eine unzulässige Aufrechnungsklausel den Darlehensnehmer vom Widerruf abhalten könnte. „Wegen des von den Banken zu beachtenden Deutlichkeitsgebots bei der Belehrung über das Widerrufsrecht und dem gesetzlichen Verbot, zum Nachteil des Verbrauchers von den gesetzlichen Vorgaben zum Widerrufsrecht abzuweichen, ist im Ergebnis die Widerrufsinformation insgesamt nicht ordnungsgemäß“, erklärt Dr. Hofmann.

Betroffen von dem „sensationellen Urteil“ sind Darlehensnehmer, die in der Zeit zwischen 2010 und 2016 Verträge geschlossen haben. Da bei Verträgen seit dem 11. Juni 2010 die Erlöschensvorschrift des Artikel 229 Paragraf 38 Absatz 3 EGBGB nicht greife, könnten damit zehntausende Verbraucher ihre Verträge auch heute noch wirksam widerrufen.

Doch damit nicht genug: Das Landgericht Ravensburg kommt den Darlehensnehmern noch weiter entgegen; denn es spricht der dort betroffenen Sparkasse für die Zeit nach dem Widerruf nicht einmal Zinsen zu. Damit ist vor allem dem klagenden Verbraucher geholfen, denn bei einem Streit über die Widerruflichkeit vergingen schnell mehrere Monate, oft sogar Jahre, bis eine abschließende Klärung herbeigeführt sei, so der auf Bankrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Hofmann. Darlehensnehmer, die in dieser Zeit die Raten weiterhin zahlten, könnten erreichen, dass die Zahlungen als Tilgung verrechnet werden und damit faktisch ein zinsloses Darlehen für die Zeit nach dem Widerruf gewährt worden ist.

Vor einem Darlehenswiderruf sollten betroffene Darlehensnehmer ihre Finanzierungen auf alle Fälle durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Florian Hofmann prüft gerne ihren Vertrag und klärt mit Ihnen die Vor- und Nachteile eines Darlehenswiderrufs.