Darlehenswiderruf

Wer meint, das Thema „Darlehenswiderruf“ sei inzwischen nicht mehr aktuell, wird durch eine jüngst getroffene Entscheidung des Landgericht Ravensburg eines Besseren belehrt. Experten sprechen gar von einem „sensationellen Urteil“: Unzählige Immobilienkäufer können eine ungültige Aufrechnungsklausel in ihrem Kreditvertrag dazu nutzen, ihren Kredit defacto in ein zinsloses Darlehen zu verwandeln.


Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg vom 21. September 2018, Az. 2 O 21/18). Die Richter bestätigten darin die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobilienkredits, weil die finanzierende Bank eine unwirksame Aufrechnungsklausel in den Vertrag eingebaut hatte. Wie die Kanzlei Dr. Hofmann und Schneider aus Heidenheim erklärt, könnte das „sensationelle Urteil“ zehntausende Immobilienkäufer betreffen.


Bereits im April 2018 hatte sich diese Rechtsansicht in einem Urteil des Bundesgerichtshofs angedeutet. Das LG Ravensburg sieht dies nun genauso und eröffnet damit weitere Widerrufsmöglichkeiten für tausende Verträge.


Der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Urteil vom 20. März 2018 (Az. XI ZR 309/16) festgestellt, dass eine Klausel in den AGB-Banken, welche die gesetzlichen Aufrechnungsmöglichkeiten zu Lasten von Bankkunden einschränkt, unwirksam ist. „Der BGH stellte dabei ausdrücklich klar, dass eine solche Beschränkung den Verbraucher unangemessen benachteiligt und insbesondere die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig erschwert“, so Dr. Florian Hofmann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

In nahezu allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen deutscher Banken und Sparkassen finde sich regelmäßig folgende sinngemäße Bestimmungen: „Der Kunde kann gegen Forderungen der Bank nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“ Durch diese Regelung werde die Aufrechnungsbefugnis eines Kunden stark eingeschränkt, so das Landgericht Ravensburg.


Gerade dann, wenn zwischen Bank und Kunde die Wirksamkeit eines Widerrufs in Streit stehe, werde hierdurch auch die Ausübung des Widerrufs erschwert. Denn um seine Verpflichtungen nach einem Widerruf zu erfüllen, benötige der Kunde eine weitere Finanzierung des vollen Darlehensbetrages – zuzüglich aller bisher angefallenen Zinsen.

Das Landgericht Ravensburg hat nun festgestellt, dass solch eine unzulässige Aufrechnungsklausel den Darlehensnehmer vom Widerruf abhalten könnte. „Wegen des von den Banken zu beachtenden Deutlichkeitsgebots bei der Belehrung über das Widerrufsrecht und dem gesetzlichen Verbot, zum Nachteil des Verbrauchers von den gesetzlichen Vorgaben zum Widerrufsrecht abzuweichen, ist im Ergebnis die Widerrufsinformation insgesamt nicht ordnungsgemäß“, erklärt Dr. Hofmann.

Betroffen von dem „sensationellen Urteil“ sind Darlehensnehmer, die in der Zeit zwischen 2010 und 2016 Verträge geschlossen haben. Da bei Verträgen seit dem 11. Juni 2010 die Erlöschensvorschrift des Artikel 229 Paragraf 38 Absatz 3 EGBGB nicht greife, könnten damit zehntausende Verbraucher ihre Verträge auch heute noch wirksam widerrufen.

Doch damit nicht genug: Das Landgericht Ravensburg kommt den Darlehensnehmern noch weiter entgegen; denn es spricht der dort betroffenen Sparkasse für die Zeit nach dem Widerruf nicht einmal Zinsen zu. Damit ist vor allem dem klagenden Verbraucher geholfen, denn bei einem Streit über die Widerruflichkeit vergingen schnell mehrere Monate, oft sogar Jahre, bis eine abschließende Klärung herbeigeführt sei, so der auf Bankrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Hofmann. Darlehensnehmer, die in dieser Zeit die Raten weiterhin zahlten, könnten erreichen, dass die Zahlungen als Tilgung verrechnet werden und damit faktisch ein zinsloses Darlehen für die Zeit nach dem Widerruf gewährt worden ist.

Vor einem Darlehenswiderruf sollten betroffene Darlehensnehmer ihre Finanzierungen auf alle Fälle durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Florian Hofmann prüft gerne ihren Vertrag und klärt mit Ihnen die Vor- und Nachteile eines Darlehenswiderrufs.

Schadenregulierung – Knausern auf Kosten geschädigter Autofahrer

Die ARD hat in Ihrem Magazin Plusminus am 25.07.2018 die Schadenregulierung bei Verkehrsunfällen durch Haftpflichtversicherer unter die Lupe genommen.

Nicht nur Rechtsanwälte werden in dem Beitrag befragt, sondern auch unabhängige Schadenersatzrechtler, wie Prof. Christian Huber von der TH Aachen, der als einer der renommiertesten Schadenersatzrechtler in Deutschland gilt.

Huber führte beispielsweise aus, dass es bei 2,8 Mio. pro Jahr wirtschaftlich durchaus nachvollziehbar sei, wenn Versicherer selbst bei scheinbar kleinen Summen die Zahlung verweigern.

Sehr deutlich machte die Sendung auch klar, mit welchen Methoden sogenannte Kürzungsinstitute wie das Unternehmen Control€xpert vorgehen.

Die Sendung zitierte eine Entscheidung des AG Coburg in einem Verfahren gegen einen ortsansässigen großen Versicherer. Das AG Coburg führt hier aus:

„Das Gericht nimmt aus einer Vielzahl hier geführter ähnlich gelagerter Rechtsstreitigkeiten irritiert zur Kenntnis, dass allgemeine Schadenersatzgrundsätze bei der beklagten Haftpflichtversicherung entweder unbekannt sind oder zu Lasten eines Unfallgeschädigten negiert werden.“

Klarer kann man das Regulierungsverhalten nicht darstellen und ohne Anspruch auf Vollständigkeit wurden insbesondere die HUK-COBURG, die VHV Versicherung und die Allianz Versicherung als derzeit besonders restriktiv in der Schadenregulierung benannt. Prof. Huber vermutet hier, dass diese Versicherer eine Art Stellvertreterfunktion auch für andere Versicherer ausüben.

Ausdrücklich warnt Plusminus auch vor der angeblich einfachen Schadenregulierung per mithilfe einer Schaden-APP, wie sie beispielsweise die Allianz anbietet. Hier besteht die große Gefahr, dass der Geschädigte am Ende weniger Geld erhält als ihm zusteht.

Plusminus rät dem Geschädigten, möglichst alle Daten zu notieren, nach Möglichkeit die Polizei hinzuziehen und bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall nicht auf einen Anwalt und einen Sachverständigen zu verzichten.

Weitere Informationen erhalten Sie über die BVSK-Geschäftsstelle.

 

Quelle: BVSK

Kleinere Verkehrsdelikte werden im Ausland immer häufiger von privaten Inkassobüros eingetrieben. Hierbei werden oft aus marginalen Bußen für beispielswiese aus einem 20 Euro Parkverstoß schnell 300 Euro.

Diese Forderungen sind häufig unbegründet. Sollten auch Sie betroffen sein, beraten wir Sie gerne über Ihre rechtlichen Möglichkeiten.

Quelle: www.hz-online.de