Kündigung von Bausparverträgen illegal - OLG Stuttgart entscheidet zugunsten der verbraucher

Im Streit um hoch verzinste Sparverträge hat eine deutsche Bausparkasse erstmals eine höherinstanzliche Niederlage hinnehmen müssen. Die Kündigung eines mit drei Prozent verzinsten Vertrags von 1978 durch die Bausparkasse Wüstenrot ist illegal, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart.

Wüstenrot, Deutschlands zweitgrößte Bausparkasse, hatte gekündigt, weil die Kundin ihr angespartes Geld seit 22 Jahren auf dem Konto liegen ließ und drei Prozent Zinsen einstrich, statt das Darlehen abzurufen.

So agieren hunderttausende von deutschen Sparern, die zuteilungsreife Bausparverträge vorweisen können, jedoch nach wie vor keine Darlehen abrufen. Für die Bausparkassen ein Dorn im Auge: Angesichts der miserablen Marktzinsen wollen die Bausparkassen die vor Jahren zugesagten Zinsen nicht mehr bezahlen und kündigten daher hunderttausende von Altverträgen.

Während die Gerichte in der Vergangenheit weitestgehend den Bausparkassen recht gegeben haben, hat nun das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass dieses Agieren der Bausparkassen nicht mit gültigem Recht zu vereinbaren und daher illegal ist. Neben der Wüstenrot sind von dieser Entscheidung auch andere Bausparkassen betroffen:

  • Bausparkasse Schwäbisch Hall

  • BHW

  • Deutsche Bausparkasse Badinia AG

  • Signal Iduna Bauspar AG

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Stuttgart hat die Kündigung von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für rechtswidrig erklärt (Az. 9 U 171/15). Damit dürften Kündigungen von Bausparverträgen – zumindest bis zu einer abschließenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs der Vergangenheit angehören. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat klar zu verstehen gegeben, dass die Kündigungen der Bausparkassen illegal sind. Daher raten wir betroffenen Kunden in jedem Fall sich gegen die Kündigung zu wehren.

Gerne unterstützen wir Sie im Hinblick auf die Interessenwahrnehmung gegenüber Ihrer Bausparkasse. Auch unsere Kanzlei hat zwischenzeitlich aufgrund des Urteils des Oberlandesgericht Stuttgart wegweisende Erfolge für betroffene Sparer erreichen können. Gerne helfen wir auch Ihnen.

Rufen Sie uns einfach an und vereinbaren einen Besprechungstermin.

Tel: 07321 92 52 96 0

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des OLG Stuttgart.

 

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